❗Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.

Die Gerichte im echten Norden

Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.

Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung

#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht

Aubrieta

@gerichteSH "Landesrechtsprechungsdatenbank"
Tolles Wort

RudiRastlos

@gerichteSH so sieht es aus, wenn faschistoide Möchtegernjournalisten von Meinungsfreiheit sprechen. Alle sollen der Mund verboten werden, nur die rechten Hetzer dürfen alles sagen und dann noch rumlügen, dass man hier nicht mehr alles sagen darf, nimm diesen Stich du rechte Brut!

Maike

@gerichteSH Fein. Weiter so .

Stefan 'lerothas' D. :v_gay2:

@gerichteSH
Rechte haben es echt schwer in dieser Welt. Dauernd beklagen sie die scheinbar nicht vorhandene Meinungsfreiheit, wollen diese anderen aber gleichzeitig nicht zugestehen. Schon bitter!

18KW

@gerichteSH
Darüber wurde in der Sache ja nicht entschieden, aber gibt es überhaupt rechtlich ein Neutralitätsgebot für Amtsträger gegenüber Extremisten und Demokratiefeinden? Nach meiner Auffassung doch eigentlich eher das genaue Gegenteil.

Die Gerichte im echten Norden

@18KW

Das Neutralitätsgebot betrifft insbesondere Fälle von Äußerungen über politische Parteien. Bei Äußerungen über andere Betroffene spielen vor allem die Grundrechte ein Rolle, im Fall NiUS etwa die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ob eine Verletzung dieser Grundrechte vorlag, musste das Gericht nicht entscheiden, da es bereits die Äußerungen dem Land nicht zugerechnet hat.

Annie

@gerichteSH Gut!

Wandering Adventure Party

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