Braucht der Sozialstaat eine Reform?

Awet Tesfaiesus, MdB

Braucht der Sozialstaat eine Reform? ja (ich war Anwältin in diesem Bereich, ich kann das beurteilen).

Werden durch diese GroKo-Reform die sozialen Sicherungssysteme verlässlicher, menschlicher, verfassungsmäßiger?

Was meint ihr?

Sozialstaat: Fachkommission empfiehlt grundlegende Reform des Sozialstaats

Weniger Behörden, mehr Datenaustausch: Eine Kommission schlägt einen kräftigen Umbau staatlicher Sozialleistungen vor. Nötig sei ein "gesamtgesellschaftlicher Kraftakt".

DIE ZEIT (www.zeit.de)

Sherlock Schaf

@AwetTesfaiesus verlässlicher? ähm die Kurze Antwort: NEIN

Rainer König

@AwetTesfaiesus Die wievielte Reform des Sozialstaates in diesem Jahrtausend ist das jetzt? Gefühlt hat jede Bundesregierung bislang den Sozialstaat verschlimmbessert....

Wie wäre es mit Reformen bei Erbschafts und Vermögenssteuer, bei der Verfolgung von Steuerkriminalität etc.?

Nein, es muss immer bei denen reformiert werden die sich nicht wehren können.

Regine

@AwetTesfaiesus Bei mir leistet die Leistungsabteilung seit über 2 Monaten nicht - und dabei geht es nur darum, die Versicherungsleistung ALG I auszuzahlen.

Es ist wie so oft - es müsste erstmal das funktionieren, was da ist, bevor Etwas reformiert wird.

Sofern es eine Reform braucht, damit eine Selbstverständlichkeit funktioniert - dann muss es eben eine Reform sein.

TheOneSwit

@AwetTesfaiesus Dieser Entwurf im Artikel klingt eher wie ein Alptraum oder ein feuchter Traum der Industrie auf billige Arbeitssklaven. Eine Reform des Sozialstaates wäre definitiv dringend nötig die Frage ist nur welche Reformen genau dass sein sollen. Ist wie mit der Reform des ÖRR.

Marko

@AwetTesfaiesus Ich lese gerne mal im Surplus Magazin und bei der AK Wien. Und mit diesen relativ dünnen Hintergrund würde ich auch Ja sagen.

Aber eine Reform hin zu mehr Sozialstaat. Die neoliberale Schocktherapie mit ihrem TINA Mantra war schon schlimm genug.

Andre Geißler

@AwetTesfaiesus Denke eine andere Art über Menschen zu denken wäre zielführender. Sprich, den Menschen mit weniger Misstrauen zu begegnen, dafür den unterstützenden Aspekt stärker in den Vordergrund zu stellen

grob 🇺🇦

@AwetTesfaiesus den Part mit Effizienz und weniger Bürokratie find ich gut. Der geht aber völlig unter im Part zur Gängelung(?) weniger gut betuchter. In der medialen Debatte sowieso, aber etwas auch in obigen Empfehlungen. Kann man sich ausrechnen, welcher Part umgesetzt wird.

#TaxTheRich fehlt komplett und damit sind die Empfehlungen in Summe für mich weder ausreichend noch zustimmungsfähig.

Bundesnavigationsminister a.D.

@AwetTesfaiesus Im Moment empfinde ich solche Reformen eher als Sozialabbau, der genau wie der "Bürokratieabbau" nur negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.

Jim Pansen :anarchy:

@AwetTesfaiesus Dieser und der folgenden Regierung geht es um Sozialabbau, wie allen rechten Parteien, inklusive der Grünen.

Awet Tesfaiesus, MdB

@DC4DD Ich empfinde Bürokratieabbau als Synonym mit Rechtsabbau... 90% der Zeit.

Awet Tesfaiesus, MdB

@JimPansen aha. "Differenzierte" Darstellung.

Mike G. Hyrm

@AwetTesfaiesus

Reform, ja. Doch nicht in Bezug auf Gängelung und Leistungskürzung, Verbote oder Ermahnungen usw. Es könnte damit beginnen, dass ich als BürgerIn eine zentrale Stelle habe, bei der ich beraten werde, was ich alles tun kann, was es für Möglichkeiten und Unterstützung überhaupt gibt. 30-80% (Leistungsbezugsabhabhängig) nehmen die Möglichkeit der Unterstützung nicht wahr. Viele sicherlich, weil sie es nicht wissen.

Von wegen Hängematte: Zur Unzugänglichkeit von Sozialleistungen - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) engagiert sich mit Forschung und Beratung für eine faire und menschliche Arbeits- und Lebenswelt. Unter dem Dach der Hans-Böckler-Stiftung sucht es nach Lösungen für Arbeitsmarktprobleme und will dazu beitragen, Lebenschancen gerechter zu gestalten und die soziale Sicherung zu verbessern.

(www.wsi.de)

Jim Pansen :anarchy:

@AwetTesfaiesus Das Offensichtliche muss nicht diskutiert werden. Die Erhöhung des Rentenalters ist doch schon mal ein guter Anfang.

Bundesnavigationsminister a.D.

@AwetTesfaiesus So ist es.

Oliver Pfleiderer 🇬🇱

@AwetTesfaiesus Ich sehe keine Ausrichtung an der Frage, wie es den Menschen im Land besser gehen soll. Obwohl einzelnes (weniger Ansprechstellen) sicher auch sinnvoll sein kann gibt es gleichzeitig auch Gefahren bezüglich Mißbrauch. Anderes, wie die Ungleichbehandlung von EU-Bürger*innen ist ohne Änderungen auf EU-Ebene ja gar nicht möglich und somit eher eine Nebelkerze.
Meine zusammenfassende Einordnung bevor ich alles durchgespielt habe daher wohl eher 'Nein'.

Reinald Kirchner

@AwetTesfaiesus nein, ganz bestimmt nicht.

ProScience

@AwetTesfaiesus

3x nein

Wandering Adventure Party

Braucht der Sozialstaat eine Reform?