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    tagesschauT
    Grüne kündigen Gegenwind für schwarz-rote Regierung anNach der Klausurtagung von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt auch die Fraktionsspitzen der Grünen getroffen. Zum Start gab es heftige Attacken gegen Schwarz-Rot. Die Bundesregierung schade mit ihrer Politik sowohl dem Klima als auch der Wirtschaft.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-klausur-fraktion-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Grüne #Fraktionsklausur #Dröge #Haßelmann
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    mago🌈M
    Der größte Fehler, den linke Parteien im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr (nach dem Platzen der Koalition) begehen könnten, wäre, sich ausschließlich als Verteidiger der Demokratie zu inszenieren und dabei inflationär mit Faschismus-Begriffen zu argumentieren. Für viele Wählerinnen und Wähler spielt das keine Rolle. Die wichtigste Lehre aus dem Wahlkampf von Biden und Harris lautet: Appelle an die "Demokratie" allein überzeugen nicht. Auch die AfD gibt sich als Verteidiger der Demokratie. Die AfD wird gewählt, weil sie als radikaler Bruch mit dem Status quo wahrgenommen wird.Wenn demokratische Parteien den Status quo lediglich verteidigen, können sie diesen Wettbewerb nicht gewinnen. Erfolgreich werden sie nur dann sein, wenn sie selbst glaubwürdig für einen grundlegenden Wandel stehen. Konkret für eine Abkehr vom Neoliberalismus und eine Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft. Ob Grüne und SPD diesen Schritt vollziehen werden, darf bezweifelt werden. Aber ohne eine solche Neuausrichtung bleibt ihre Erfolgsaussicht gering.#depol #grüne #spd #linke #afd